Verzicht auf Versorgungsausgleich – es wird nicht leichter!

Versorgungsausgleich

In einem Scheidungsverfahren ist grundsätzlich der Versorgungsausgleich als Folgesache mit durchzuführen. Dabei werden die während der Ehezeit (Tag der Heirat bis Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) erworbenen Rentenanwartschaften der Ehepartner ausgeglichen. Bei Kurzehen unter 3 Jahren Ehedauer erfolgt dieser nur auf Antrag.

Nun haben viele Eheleute das Bedürfnis, diesen Versorgungsausgleich außen vor zu lassen. Sie wollen den Rentenausgleich also nicht. Das kann grundsätzlich jeder ganz privat entscheiden. Der Verzicht muss aber entweder durch eine notarielle Beurkundung oder durch einen Vergleich im Scheidungstermin (hier müssen dann zwangsläufig 2 Rechtsanwälte beteiligt werden) erfolgen. Die Gerichte haben dann im Rahmen der ihnen gesetzlich auferlegten Inhalts- und Ausübungskontrolle zu befinden, ob dieser Verzicht keinen der Ehegatten in unzumutbarer Art und Weise benachteiligt. Im Grunde geht es darum zu prüfen, ob einer der Eheleute im Rentenalter den Sozialkassen zur Last fallen könnte, nur weil man den Versorgungsausgleich nicht durchführt.

Nun dauert eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich nur 1-2 Monate wogegen eine solche mit Ausgleich schnell einmal bis zu einem Jahr beanspruchen kann.

Verständlich, dass viele Eheleute schon aus diesem Grund auf den Ausgleich verzichten wollen.

Nun gehen aber immer mehr Gerichte dazu über, dass auch bei einem gegenseitigen Verzicht nicht auf die Einholung der Auskünfte bei den Rententrägern verzichtet wird und genau diese Auskünfte nehmen die meiste Zeit in Anspruch.

Die Zeiten, in denen man beim Ausschluss des Versorgungsausgleiches davon ausgehen konnte, dass die Scheidung schnell erledigt ist, sind also vorbei.

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3 Gedanken zu „Verzicht auf Versorgungsausgleich – es wird nicht leichter!

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